Die regionale Schulentwicklungskonferenz Bergdorf hat ihre Arbeit abgeschlossen. Erstmals in der Geschichte des Hamburgischen Schulwesens sind Zukunftsperspektiven der einzelnen Schulen gemeinsam und Schulformen übergreifend erörtert worden. Es hätte eine zukunftsweisende Bürgerbeteiligung werden können. Zurück bleibt jedoch ein sehr schaler Geschmack. Die einzelnen zukünftigen Schulformen und sogar einzelne Regionen des Bezirks haben ihre Vorstellungen keineswegs miteinander austauschen können. Säuberlich getrennt voneinander haben sie Vorschläge formuliert, die im Plenum aller Beteiligten weder gemeinsam inhaltlich erörtert noch gar abgestimmt wurden.  Deshalb bleibt völlig unklar, auf welcher Basis diese Vorschläge nun an die Behördenleitung gehen.

Hier einige Beispiele:

       Wird etwa die Vorstellung allgemein geteilt, dass eine Primarschule lieber einzelne Jahrgänge in leerstehende Räume eines Gymnasiums verlagert, als mit der benachbarten Primarschule zu kooperieren?

       Haben die weiterführenden Schulen Stadtteilschule und Gymnasium Zeit und Gelegenheit gehabt ihre Angebote miteinander auszutauschen und abzustimmen?

       Stehen zwei Alternativvorschläge für Allermöhe einfach so nebeneinander oder würde einer der beiden von der Mehrheit der  160 stimmberechtigten Mitglieder bevorzugt?

       Wie ist das mit der abgenötigten Kooperation unserer Grundschule Heidhorst mit der Grundschule Mittlerer Landweg, zwischen denen die öffentliche Verkehrsverbindung zwischen 7 und 8 Uhr morgens 33 Min (Bus + S) und mittags zwischen 13 und 14 Uhr sogar 37 Min. (3 mal Bus) braucht?

Mehr Zeit für Erörterungen wurde nicht eingeräumt, weil sonst der Prozess zu lange dauern würde, so sagten die Behördenvertreter. Eine Abstimmung aber hätte wenigstens geklärt, wie breit die Strukturvorschläge von den Schulvertretern gemeinsam getragen werden. Jetzt hat die Behörde nur eine Ideenliste zum freien Aussuchen.

War das nun eine leider vertane Chance? Oder war es in Wirklichkeit die Absicht, möglichst keine abgestimmten Vorschläge zu erhalten, damit man umso unbekümmerter zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen und entscheiden kann?

Aus sozialdemokratischer Sicht und auch in der Rolle der Opposition können und müssen wir die Ziele dieser Schulreform und die Prozesse des konkreten Regierungshandelns kritisch begleiten.

In der Frage der Ziele wird immer deutlicher, dass längeres gemeinsames Lernen in der Stadt Akzeptanz gewinnt. Elternkammer, Lehrerkammer, Schülerkammer haben sich - z.T. mit sehr deutlichen Mehrheiten - hinter die Primarschulpläne der Koalition gestellt. Gleiches tat jüngst der Hamburger DGB-Vorstand. Umso wichtiger ist es für uns, die Umsetzung dieser Pläne kritisch zu bewerten und wenn möglich zum Positiven zu beeinflussen.

Die RSKen haben zwar eine neue Form der Kommunikation über Schule und ihre Entwicklung eigeleitet, zugleich aber in vielen der 22 Kreisen - und eben auch in Bergedorf – deutlich gemacht: Wenn man Kommunikation mit den an Schule Beteiligten will, dann darf man nicht Angst vor klaren Positionen haben. Unverbindliche Anregungen für Behördenentscheidungen einzuholen und sie dann so etwa wie Legobausteine zu nutzen, geht nicht an. Zweifellos hat die Behörde das Recht, sich im Einzelfall auch über Voten hinwegzusetzen, wenn es gut begründbar ist. Aber erst gar keine Voten zuzulassen, die von erkennbaren Mehrheiten getragen sind, ist der falsche Weg.

In den nächsten Wochen werden wir in Bergedorf über Perspektiven der einzelnen Schulen als SPD genau beraten müssen, genauso wie es die Schulgremien tun werden,  wenn ein Vorschlag der Behörde zur Beratung auf den Tisch gelegt wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich, bevor ich zu meiner Rede selbst komme eine Vorbemerkungen zum Beitrag des Kollegen Freistedt von der CDU machen.

Lieber Herr Kollege,

dass sie unser Beharren auf der pädagogisch sinnvollen Langform der Stadtteilschule als pädagogischen Stillstand und die Verlagerung der Schnittstelle von Grundschule – jetzt bald Primarschule von der 4. auf die 6. Klasse und die grundsätzliche Isolierung dieser Schulform schon als pädagogische Bewegung ist ja doch peinlich. Ist Ihnen eigentlich klar, dass in der Zeit Ihrer absoluten Mehrheit Ihre Schulsenatorin Dinges-Dierig die Reformschule Winterhude endlich zur Langform machte? Wollen Sie im Nachhinein diese Entscheidung lächerlich machen?

Unsere heutige  Debatte berührt keineswegs ein marginales Problem der sog. Schuloffensive des schwarz-grünen Senates. Es berührt ein sehr zentrales Thema; die Regierung nimmt es in Kauf ich könnte auch sagen plant kalten Blutes, bestehende und erfolgreich arbeitende Schulstrukturen aus ideologischen Gründen beschädigen. Warum?

Dem kleinen grünen Koalitionspartner muss es doch sehr schwer gefallen sein, von der „9-mal-klug“ – Phase ihrer Wahlaussagen auf den harten Boden der Koalitions-Realität zu kommen: es bleibt nur „6-mal-klug“ übrig! Und Frau Goetsch schluckt mit ihrer Partei das, was sie noch in der Enquetekommission auf’s Schärfste abgelehnt hatte: Die Versäulung des Schulsystems. Das sollte der Preis dafür sein, dass die CDU einer Verlängerung gemeinsamen Lernens üebr die bisherige Grundschulzeit hinaus zustimmt.

Warum tut sie das, wird man sich fragen dürfen? Warum werden gute Argumente der sog. Langformschulen so kategorisch beiseite gewischt? Warum werden die wohl begründeten Briefe von Elternräten renommierter Schulen wie z.B. der Max-Brauer-Schule, der Albert-Schweitzer-Schule, die ihre Langform erhalten wollen, zurückgewiesen?

Dahinter steht die Angst vor Ausnahmen, die das ehrgeizige Vorhaben insgesamt ins Wanken bringen könnten.

Zu einer Drohgebärde hatte sich denn nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Parteivorsitzende der CDU, Herr Freitag, aufgeplustert: Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen ließ er sich von Welt-online am 29.4.  zitieren mit der Aussage:

„Im Bereich Bildung haben wir sehr deutlich Hand angelegt, zum Beispiel mit der Langform des Gymnasiums, die wir den Grünen abgerungen haben.“

Da der kleine grüne Teil der Koalition nach solch markigen Äußerungen nun Angst davor hatte, beim großen Sprung nach vorn mit einer Bauchlandung auf dem schwarzen Teppich zu landen, musste rigoros jede Ausnahme verhindert werden. Wenn keine Langform-Gymnasien nach Wunsch der CDU dann auch keine Langform-Schulen der bisherigen Gesamt- und GHR-   – also zukünftig Stadtteilschulen.

Herr Gwosdz, Sie haben in Ihrer Rede auf die alles entscheidende Bedeutung der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen abgehoben, und suggeriert, sei seien ergebnisoffen. Das ist natürlich Unfug. Sie sind Spielwiesen, denn entschieden wird in der BSB.

Lassen Sie uns wieder zum Augenmaß zurückkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Langformschulen sind in der Tat erstrebenswert

Für Schüler – sie müssen nicht Schulen wechseln im Verlauf ihrer Bildungskarriere

Für Lehrer – es ist gut, wenn sie über möglichst breite Praxis mit verschiedenen Altersstufen verfügen, woher kommen die Schüler und wo sollen sie hin?

Für Eltern, die zu Recht Sorge haben, dass ein Schulwechsel mitten in der Pubertät ihrer Kinder Probleme schafft, die es zuvor nicht gab und ohne den Wechsel nicht geben würde.

Wahr ist, dass es in Hamburg immer auch eigenständige Grundschulen für kurze Wege bei kurzen Beinen gab. Aber das hat nie gegen Langformschulen gesprochen, wo es sinnvoll war.

Schulen sollen eine Mindestzügigkeit haben, sagt die Senatorin. Besser sollte sie sagen, eine Mindestgröße. Diese Mindestgröße lässt sich in Langformschulen leichter erreichen als in horizontal segmentierten Schulen. Deren Einzugsgebiet muss nämlich größer sein und bringt längere Wege für Schüler mit um eine Mehrzügigkeit zu erreichen.

Wir Sozialdemokraten sagen klipp und klar: Schulen, die von allen Kindern besucht werden müssen oder können, sollten sehr wohl als Langformschule möglich sein. Heißt: Stadtteilschulen können Langformschulen sein.

Schulen, auf die man nur mit einer besonderen Berechtigung gehen darf, Gymnasien also, dürfen keine Schule für alle vorgeschaltet bekommen. Das ist klar und plausibel. Nur aus Prinzip die bisherigen Langformschulen zu zerlegen, halten wir für falsch. Und, liebe Kollegen von CDU und GAL, viele von Ihnen in Wirklichkeit sicherlich auch.

Also stimmen Sie unserem Antrag zu. Er würde ein wenig Ruhe in die aufgeladene Diskussion über die Primarstufe bringen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Mit der Phorms AG hat in Hamburg die erste Aktiengesellschaft die Erlaubnis bekommen, eine Grundschule zu betreiben. Nach einer Ablehnung im Juli dieses Jahres wurde die private Grundschule im zweiten Anlauf genehmigt.

Der SPD-Fachsprecher für Bildungspolitik Ties Rabe fordert: „Der Senat muss die Entscheidungsgrundlagen für Zulassung oder Nicht-Zulassung transparenter darstellen.“

In einer kleinen Anfrage an den Senat fragen Ties Rabe und SPD-Schulexpertin Britta Ernst deshalb nach den Hintergründen für den Sinneswandel der Bildungsbehörde.

„Besonderes Augenmerk haben wir als SPD-Fraktion natürlich auf die Vorschrift des Grundgesetzes, dass durch Schulgebühren keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen entsteht“, betont Rabe. Aus diesem Grund sei es von besonderer Bedeutung, wie der Senat diese Vorgaben umsetze, beispielsweise in welcher Höhe die Phorms AG Schulgebühren erheben dürfe?

Seit Jahren ist ein Trend zu Privatschulen zu beobachten: Rund 9 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler besuchen eine nichtstaatliche Einrichtung. Als Grund für diese Entwicklung wird das fehlende Vertrauen in das staatliche Schulsystem gesehen. Rabe betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge: „Das Schulwesen ist für mehr Chancengleichheit von zentraler Bedeutung. Öffentliche Schulen müssen aber so gut sein, dass sie breit akzeptiert werden. Dieses Vertrauen nimmt ab. Auch Schwarz-Grün setzt dieser Entwicklung nichts entgegen.“

Des Weiteren stelle sich die Frage, ob diese Gründung, die ja Auswirkungen auf die Schülerströme habe, in der zuständigen regionalen Schulentwicklungskonferenz berücksichtigt werde und ob die Schule an den Regionalen Entwicklungskonferenzen teilnehme.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Schulbehörde aufgefordert, ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten zur Arbeitsbelastung in den Hamburger Schulsekretariaten zu veröffentlichen.

Die Behörde hatte das Gutachten im Jahr 2007 als Reaktion auf die sich verschärfende Situation in den Sekretariaten in Auftrag gegeben. Seit April 2008 liegt das Gutachten der Schulbehörde vor. „Die Betroffenen haben ein Recht zu erfahren, was drin steht. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass die Behörde aus dem Gutachten die nötigen Konsequenzen zieht – auch, um einen reibungslosen Betrieb in den Schulen zu garantieren“, sagte SPD-Bildungsexperte Ties Rabe am Dienstag. Schulsenatorin Goetsch habe durch einen angemessenen Umgang mit dem Gutachten auch die Chance, zu zeigen, was sie unter Transparenz versteht. Rabe betonte, die Schulbehörde habe in jüngster Zeit zahlreiche Aufgaben in die Schulsekretariate verlagert. Deshalb sei es angemessen, dass die Behörde jetzt auch Personalkapazitäten in die Schulen verlagere, sagte Rabe.

Nach Informationen der SPD zeigt das Gutachten die Arbeitsbelastung der Sekretariate ohne Beschönigungen. Wegen der erheblichen Mehrbelastung prognostizierten die Gutachter einen Mehrbedarf von 101,8 Stellen. Das entspräche einem jährlichen Finanzierungsbedarf von rund 3,8 Millionen Euro.

Die Mehrbelastungen ergäben sich vor allem aus den zahlreichen neuen organisatorischen Aufgaben der Sekretariate. Dazu zählten – so Rabe – „vor allem die Eintreibung des Büchergeldes, die oft mit hohem Rechercheaufwand verbunden ist und die Personalverwaltung der Schulen - dazu zählen unter anderem die Vor- und Nachbereitung von Personal- und Bewerbungsgesprächen sowie das Führen des Zentralen Schülerregisters“. Zusätzliche Ganztagsschulen erhöhten das Arbeitsvolumen ebenfalls erheblich. Die Schulsekretariate bemängelten aber auch „ständig neue Reformen, immer wieder veränderte Verfahren und schlecht abgestimmte EDV-Programme“.

Auch empfehle das Gutachten, die Stellenbeschreibung erheblich zu verändern. Einen Entwurf für eine Stellenbeschreibung hätten die Mitglieder der Projektgruppe dem Gutachten beigefügt. „In diesem Zusammenhang würde indirekt auch eine höhere Eingruppierung notwendig – zumindest der so genannten Büroleitungen“, sagte Rabe.
„Nach unseren Informationen ergibt sich aus dem Gutachten und seinen Empfehlungen insgesamt ein Finanzierungsbedarf von über vier Millionen Euro. Auch das mag ein Grund für die Geheimniskrämerei der Schulbehörde sein“, sagte der SPD-Schulexperte.

Die Forderungen des Gutachtens müssten Schritt für Schritt umgesetzt werden, forderte Rabe. Die zusätzlichen Kosten könnten aus Sicht der SPD zu einem Teil durch Stelleneinsparungen in der Schulbehörde gegenfinanziert werden. „Die zusätzliche Arbeitsbelastung in den Sekretariaten ist zu einem Teil entstanden, weil Aufgaben aus der Behörde in die Schulen verlagert wurden. Die Behörde darf sich aber nicht einseitig auf Kosten der Sekretariate entlasten. Wenn Arbeit aus der Behörde in die Sekretariate verlagert wird, müssen im Zweifelsfall auch die Mittel für Stellen aus der Behörde in die Schulen verlagert werden“, forderte Rabe.

Schulstrukturfrage: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Aus Sicht des SPD-Schulexperten Ties Rabe bleiben zu Beginn der regionalen Schulentwicklungskonferenzen Fragen offen und Probleme ungelöst. Insbesondere die Folgen der Abschaffung des Elterwahlrechts spielten für die Schulbehörde offensichtlich keine Rolle, sagte Rabe. „Es wird einen Ansturm auf die Primarschulen geben, die – in welcher Form auch immer – mit Gymnasien zusammenarbeiten. Hier wird sich zeigen, dass der gute Gedanke des längeren gemeinsamen Lernens durch die aktuelle Schulpolitik nicht gefördert, sondern unterlaufen wird.“Die Veränderungen der Schulreform würden angeschoben, ohne dass es einen klaren Rahmen gibt. Das von der Senatorin skizzierte Vorgehen bedeute für fast zwei Drittel der Primarschülerinnen und –schüler, dass sie zweimal die Schule wechseln müssen – nach Klasse drei und Klasse sechs. „Hier zeigen sich die negativen Folgen einer hektischen Reform. An diesen Folgen ändern auch nett formulierte Briefe der Senatorin an die Eltern nichts“, sagte Rage.Schulsenatorin Goetsch bemühe sich zwar um ein offenes und transparentes Verfahren. Gleichzeitig werfe sie mit immer neuen Detailäußerungen zur Schulstruktur immer neue Fragen auf. So hatte Goetsch angekündigt, die Primarschulen sollten in der Regel dreizügig sein – gleichzeitig aber erklärt, es solle in den Schulen keine größeren Umbauarbeiten geben. „Das bedeutet, dass die Primarschulen mit anderen Schulen kooperieren müssen. Wie diese Kooperation aber aussehen soll, lässt der Senat weiter offen. Hier haben sich CDU und GAL offensichtlich noch immer nicht auf einen Minimalkonsens einigen können“, sagte Rabe.

Trend zu Privatschulen hält an: Senat muss Schulpolitik verbessern

Der SPD-Fachsprecher für Bildungspolitik, Ties Rabe, hat die Schulbehörde aufgefordert, ihre Entscheidungen über Zulassung und Nicht-Zulassung von Privatschulen in Hamburg transparent darzustellen. Zuvor hatte die Schulbehörde nach entsprechender Prüfung den Antrag der Berliner Phorms AG abgelehnt, zum nächsten Schuljahr eine private Grundschule und ein privates Gymnasium zu eröffnen. Eine Begründung gab die Behörde bislang nicht. Rabe sagte, es sei zwar gut, wenn die Konzeptionen von Privatschulen vor einer entsprechenden Genehmigung ordentlich geprüft würden. „Nach einer solchen Prüfung muss allerdings verständlich dargestellt werden, wer aus welchen Gründen eine Genehmigung bekommt, und wer aus welchen Gründen nicht starten darf“, sagte Rabe. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, Privatschulen würden willkürlich blockiert, um so die Zahl der dort unterrichteten Schülerinnen und Schüler nach unten zu drücken. Der erkennbare Trend hin zu den Privatschulen zeige, dass viele Eltern das Vertrauen in das staatliche Schulsystem verloren hätten, sagte Rabe. „Der Senat muss dafür sorgen, dass die Eltern wieder Vertrauen gewinnen. Das schafft er durch eine bessere Schulpolitik - und nicht, in dem er willkürlich Privatschulen verhindert."

Rabe: Goetschs Zeitplan für Schulreform ist kaum umsetzbar

SPD-Bildungsexperte Ties Rabe hat den heute vorgelegten Zeitplan für die Hamburger Schulreform 2008 – 2012 als „kaum umsetzbar“ bezeichnet. Schulsenatorin Goetsch hatte zuvor in einem Brief und einem Informationstext zur Schulreform an alle Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern gewandt. Rabe begrüßte, Goetsch habe einen Plan vorgelegt, in dem sie ihre Vorhaben und die entsprechenden Fristen darstellt. An der Umsetzung ihrer Vorhaben müsse sie sich jetzt messen lassen. Das gelte für die Inhalte wie für die Zeitplanung. Insbesondere Auftrag, Organisation und Zusammensetzung der regionalen Schulkonferenzen ließen befürchten, „dass da noch jede Menge Arbeit auf die Schulbehörde zukommt“, sagte Rabe. Die SPD wisse jetzt jedenfalls, was auf die Hamburger Schulen zukomme: die Fortsetzung der Reformhektik. Er warf der Bildungsbehörde vor, zugunsten von Polit-Marketing auf sachliche Aufklärung zu verzichten. So hätte die erst vor kurzem angekündigte Neueinstellung von Grundschullehrern mit der Einrichtung von Primarschulen nichts zu tun. Die Aussage, das Elternwahlrecht bleibe wie es ist, sei „auch mit der tollkühnsten Interpretation nicht zu halten“. Und die verklausulierte Behauptung, jeder könne sich leisten, seine Kinder auf einer Privatschule unterrichten zu lassen, sei „meilenweit von der Lebensrealität von Hamburger Familien mit Kindern entfernt“.

Goetsch lässt Schulversuch auslaufen - Rabe: "bildungspolitischer Rückschritt"

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung der Schulbehörde gegen den Schulversuch "Kompetenzstufen statt Zensuren" kritisiert. Die Behörde hatte zuvor bekannt gegeben, den entsprechenden und erst im vergangenen November beschlossenen Schulversuch nicht weiter zu verfolgen. In ihm wird auf Zensuren zugunsten anderer Bewertungsmethoden verzichtet. Die Behörde begründete ihre Entscheidung mit der Aussage, das Projekt sei nicht durchfinanziert. Die Entscheidung der Behörde stieß bei der SPD auf Kritik. "Das ist ein bildungspolitischer Rückschritt. Der politisch richtige Kurswechsel weg von Zensuren und hin zu den so genanten Kompetenzstufen ist wesentlich für den Erfolg von Gemeinschaftsschulen. Für die hat sich die Schulsenatorin bislang stets einsetzt. Und das macht das Ganze erklärungsbedürftig", sagte SPD-Bildungsexperte Ties Rabe. Der Hinweis der Behörde, das Projekt werde aus finanziellen Gründen aufgegeben, sei "ausgesprochen bemerkenswert", sagte der SPD-Abgeordnete weiter. Er stelle sich nämlich die Frage, "wie es um den Hamburger Haushalt wirklich bestellt ist, wenn sich die zweite Bürgermeisterin aufgrund der Kassenlage nicht in der Lage sieht, ein derart wichtiges, zukunftsweisendes und von ihr selbst als richtig bezeichnetes Projekt durchzusetzen". Rabe sagte, wenn leistungsstarke und weniger starke Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet werden, müsse das mit individueller Förderung und Binnendifferenzierung einhergehen. "Jeder muss sein Tempo beim Aneignen des Lernstoffs gehen können. Kompetenzstufen sind da ein gutes Mittel", sagte Rabe mit Verweis auf Erfahrungen aus dem Ausland. Von der Entscheidung der Behörde seien nach Aussage des SPD-Bildungspolitikers Gerhard Lein auch die Integrationsklassen mit behinderten und nicht behinderten Kindern betroffen. Für diese Klassen war erst vor wenigen Monaten fraktionsübergreifend beschlossen worden, auf Zensuren zugunsten von Berichtszeugnissen zu verzichten. Der jetzt nicht weiter verfolgte Schulversuch ermöglichte den Integrationsklassen, Berichtszeugnissen für alle Kinder auszustellen. Die aktuelle Entscheidung der Behörde sei auch eine "Ohrfeige für die Eltern, die sich im letzten Jahr erfolgreich für eine vernünftige Leistungsbewertung in Integrationsklassen eingesetzt haben", sagte Lein. Zitate zum Start des Schulversuches: "Das ist ein sehr interessanter Sprung der CDU, der inhaltlich richtig ist." (Die GAL-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Christa Goetsch zum damals angekündigten Kurswechsel der CDU hin zu Berichtszeugnissen, zitiert in der "Hamburger Morgenpost" am 23. November 2007) "Die CDU-Fraktion und ich sind der Auffassung, dass wir einen modernen Ansatz für die individuelle Beurteilung der Schüler brauchen. Das Kompetenzraster ist der richtige Einstieg, um zu gerechteren, nachvollziehbareren Beurteilungen zu kommen - etwas, was übrigens gerade Schülerinnen und Schüler von uns fordern" (Die damalige Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig, zitiert im "Hamburger Abendblatt" am 22. November 2007)

Senat will nun auch Wahlmöglichkeit bei Grundschulen einschränken

SPD-Bildungsexperte Ties Rabe hat die von der Schulsenatorin angekündigte weitere Einschränkung des Elternwahlrechts scharf kritisiert. „Das schwarz-grüne Schulexperiment scheint nur Erfolgschancen zu haben, wenn Eltern und Kinder mundtot gemacht werden. Hamburg bekommt ein Elternwahlrecht light. Ich bin gespannt, was davon mittelfristig übrig bleibt“, sagte Rabe. Zuvor war berichtet worden, Eltern sollten bei der Wahl einer Grundschule zukünftig nur noch eine Grundschule im von der Schulbehörde zugewiesenen Schulverband wählen können. "Jeder bleibt unter seinesgleichen - die angedachte Regelung zementiert nicht zuletzt die Unterschiede zwischen den Stadtteilen", sagte der SPD-Bildungspolitiker. „Statt das Elternwahlrecht immer weiter auszuhöhlen, sollte die Bildungssenatorin die Schulen besser machen. Wenn die Schulen eine möglichst gleich hohe Qualität haben, muss niemand das Elternwahlrecht fürchten“, sagte Rabe. Er sei gespannt, welche weiteren Einschränkun